Informationsaustausch wird Realität

Im Oktober 2014 haben Vertreter von fünfzig Staaten – darunter neben Deutschland auch als Steueroasen geltende Länder wie Luxemburg und Liechtenstein – ein Abkommen unterzeichnet, das den automatischen grenzüberschreitenden Austausch von Kunden- und Kontodaten ermöglicht. Die Vereinbarung soll es den Finanzbehörden der Signatarmächte erleichtern, hinterzogene Steuern auf im Ausland erwirtschaftete Kapitalerträge zu ermitteln und die Täter zu belangen. Gerade für den deutschen Fiskus dürfte sich der 2017 anlaufende Informationsaustausch lohnen: Ökonomen schätzen, dass Bundesbürger im Ausland fast 360 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen horten.
Während sich der Finanzminister auf einen Geldregen freut, müssen Banken, Verwahrstellen, Makler, Investmentfonds, Versicherer wieder einmal Sonderausgaben einplanen, um die fachlichen und technischen Vorgaben des Abkommens in ihren Geschäfts- und IT-Prozessen abzubilden. Spätestens Anfang 2016 sollten die Institute dieses Projekt in Angriff nehmen.

Informationsaustausch erinnert an FATCA

Das Abkommen zum Informationsaustausch geht auf ein Konzept der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück. Die fachlichen Anforderungen ähneln denen, die deutsche Kreditinstitute vom amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) kennen. So erlegt auch das OECD-Abkommen den Banken auf, ihren Kundenbestand zu durchleuchten. Unter anderem haben sie zu ermitteln, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos oder Depots ist und welcher Steuerpflicht er unterliegt. Dazu sind beim Kontoinhaber respektive dem Berechtigten Auskünfte einzuholen und zu dokumentieren.
Neben den strengeren Anforderungen an die Dokumentation sind auch die Meldevorschriften schon aus FATCA-Projekten bekannt. Ausgetauscht werden nicht nur Daten zu Zinsen und Dividenden, sondern auch Kontoguthaben sowie Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen.

Technische Fragen noch offen

Bevor der Informationsaustausch 2017 beginnt, stehen in den Fachministerien noch einige Vorarbeiten an. Zunächst gilt es, den OECD-Standard in nationale Gesetze zu gießen. Um die Datenweitergabe an ausländische Finanzämter zu legitimieren, müssen die teilnehmenden Staaten wie bei FATCA bilaterale Verträge schließen. Überdies ist eine technische Norm zur automatisierten Meldung zu entwickeln.
Spannend bleibt, ob vor dem Startschuss zum Informationsaustausch noch die eine oder andere Kritik aufgegriffen und im Konzept berücksichtigt wird. Unklar ist etwa, zu welchen Sanktionen Staaten greifen können, sollte ein Institut oder Teilnehmerland seiner Meldepflicht nicht oder unvollständig nachkommen. Ahndet FATCA mangelnde Kooperation mit einer Strafsteuer von dreißig Prozent, so sieht der Informationsaustausch der OECD vergleichbare Schritte bislang nicht vor.