Neue Offenlegungspflichten durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Als Reaktion auf die „Panama-Papers“ soll das am 25. Juni 2017 in Kraft getretene Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) die Steuervermeidung in Geschäftsbeziehungen ...

Mit zahlreichen Initiativen zur Regulierung der Finanzmärkte versucht die Politik allerorten, die in der Finanzkrise zu Tage getretenen Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen. Mit MiFID II steht die zentrale Richtlinie zur Regulierung des Finanzmarktes nach ihrer Novellierung zur Umsetzung an.

Im Oktober 2014 haben Vertreter von fünfzig Staaten – darunter neben Deutschland auch als Steueroasen geltende Länder wie Luxemburg und Liechtenstein – ein Abkommen unterzeichnet, das den automatischen grenzüberschreitenden Austausch von Kunden- und Kontodaten ermöglicht. Die Vereinbarung soll es den Finanzbehörden der Signatarmächte erleichtern, hinterzogene Steuern auf im Ausland erwirtschaftete Kapitalerträge zu ermitteln und die Täter zu belangen.

Elf Länder der Europäischen Union, darunter Deutschland, haben sich Anfang 2013 darauf geeinigt, Finanztransaktionen künftig zu besteuern. Da die Konsultationen zu dieser Regulierung in und zwischen den beteiligten EU-Organen noch andauern, wird sich der ursprünglich zum 1. Januar 2014 geplante Start verschieben. Dass eine Finanztransaktionssteuer kommt, gilt indes als unstrittig.

Deutschen Finanzdienstleistern sind seit 2011 die Informationsblätter für Wertpapiere und Vermögensanlagen bekannt. Mit der am 26. November 2014 verabschiedeten Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte, PRIIP (packaged retail and insurance-based investment products) werden Informationsblätter für diese Anlageprodukte europaweit verpflichtend.

In der Finanzbranche geraten Vergütungssysteme zunehmend unter Druck der Regulierung. Seit 2011 haben Banken die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) zu beachten. Zum 1. Januar 2014 ist eine überarbeitete Fassung in Kraft getreten. Die novellierte Institutsvergütungsverordnung zwingt die Institute zu einer erneuten Anpassung ihrer Gehaltssysteme. Mit einem weiteren Rückgang variabler Anteile zugunsten des Fixums ist zu rechnen.

Kein Finanzprodukt soll ohne Regulierung bleiben: So haben es die Staats- und Regierungschefs der G20 auf dem Gipfel in Pittsburgh 2009 beschlossen. Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), in Kraft seit Juli 2013, folgt Deutschland dieser Maxime. Das KAGB regelt das Geschäft sowohl mit Fonds im Sinne der EU-Richtlinie zu Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) als auch mit sonstigen Fondsarten.

Der jüngsten Finanzkrise ging eine lange Phase der De-Regulierung voraus. Gesetze, die nach damaliger Meinung die Prosperität der Finanzmärkte störten, wurden abgeschafft. Erst 2007 setzte ein Umdenken ein. Heute gilt die laxe Kontrolle des Finanzsektors als einer der entscheidenden Gründe der Krise und ihres Übergreifens auf die Realwirtschaft.